05.04.2024:

Die Stadträte der Freien Bürger Lindau und der Freien Wähler Lindau stellen folgende
Anträge:
1.) Die anstehenden Sitzungen des neuen Schulentwicklungsausschusses werden
mit festen Terminen in den Terminplan der städtischen Ausschusssitzungen für
2024 aufgenommen.
2.) An den Sitzungen des Schulentwicklungsausschusses können alle
Schulleiterinnen der städtischen Schulen beratend mit Rederecht teilnehmen.
3.) Die Sitzungen des Schulentwicklungsausschusses finden öffentlich statt.
Begründung:
Die Zeit drängt. Die städtischen Schulen brauchen baldmöglichst einen verbindlichen
Zeitplan über die Umsetzung der anstehenden Investitionen. Die Voraussetzungen sind
an den verschiedenen Schulgebäuden sehr unterschiedlich. Die Schulleitungen kennen
die jeweiligen Bedürfnisse am besten. Andererseits müssen sich die Stadträte für danstehenden Entscheidungen rechtzeitig vorbereiten können. Auch gilt es, die
Öffentlichkeit von Anfang an mit einzubeziehen, um Verständnis für die jeweiligen
Entscheidungen zu erlangen. Auch sind die Elternbeiräte und die Fördervereine der
Schulen für die Umsetzung der Beschlüsse von großer Bedeutung.

Als vor sieben Jahren die beiden selbständigen Mittelschulen Aeschach und Reutin zusammengelegt wurden, brauchte man die Zustimmung der Elternbeiräte beider Schulen. Diese stimmten letztendlich der Zusammenlegung unter der Bedingung zu, dass nach drei Jahren die neue Mittelschule in einem Gebäude untergebracht ist. Das sagte die Stadt damals zu. Schon bald stellte sich heraus, dass ein Anbau an einem der beiden Gebäude dazu nicht ausreichen wird. Deshalb begann man mit der Planung eines neuen Gebäudes und entschied sich nach zahlreichen Untersuchungen für die Blauwiese als Standort. Die Stadt steht somit in der Pflicht, den Neubau einer Mittelschule, auch unter Berücksichtigung des inzwischen eingeführten pädagogischen Konzeptes, anzustreben.

Nachdem sich eine Mehrheit des Stadtrates im letzten Jahr verweigert hatte, Vorschläge für eine mögliche Finanzierung der Mittelschule zu beraten und auch bis zu den Haushaltsberatungen, trotz meiner Forderung, keine eigene Finanzierungsvorschläge vorgelegt hatten, muss man inzwischen dem dringenden Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten an den Grundschulen nachkommen. Durch den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch an Ganztagsbetreuung ist dies nun vordringlich. Auf diese Dringlichkeit weise ich bereits seit Monaten hin. Die Fertigstellung der neuen Mittelschule käme inzwischen zu spät, um für die Grundschulen rechtzeitig eine Entlastung zu bringen. Für einzelne Grundschulen wurden inzwischen Konzepte hierfür erarbeitet. Wir brauchen jedoch Konzepte für alle Grundschulstandorte. Diese müssen mit klaren zeitlichen Vorgaben Schritt für Schritt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch müssen sich die jeweiligen Schulleitungen darauf verlassen können. Wenn gemeinsam von Verwaltung und Stadtrat ein fundiertes Konzept für alle Grundschulen vorgelegt werden kann, besteht auch die Hoffnung, die neu aufgelegten Fördermittel für die Ganztagsbetreuungen dafür abrufen zu können.

Durch die Verzögerungen an der Umsetzung des Baus der neuen Mittelschule sind inzwischen die Investitionen an den Grundschulen vordringlich. Die Fertigstellung der neuen Mittelschule käme inzwischen zu spät, um für die Grundschulen rechtzeitig eine Entlastung zu bringen. Eine Alternative zu einem neuen Mittelschulgebäude auf der Blauwiese gibt es für die Mittelschule jedoch nicht und wird in der Zukunft umgesetzt werden müssen. Dazu gibt es auch einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates. Die Stadt muss endlich dazu stehen, in den nächsten Jahren vordringlich Geld in ihre Schulen stecken zu müssen. Durch die Verzögerungen wird es inzwischen für die Stadt am Ende jedoch viel teurer als ursprünglich einmal geplant.

Günther Brombeiß, Schulbeauftragter

Unsere Stadt Lindau ist ein Treffpunkt von Menschen aus allen Teilen der Welt. Der Stadtrat von
Lindau verurteilt mit allem Nachdruck die menschenverachtenden Äußerungen von Teilen der AfD, insbesondere von Herrn Höcke und anderen maßgeblichen Vertretern dieser Partei.

Wir stellen uns vollumfänglich hinter die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
(UN). So heißt es in Artikel 2 der Erklärung für Menschenrechte: „Jeder hat Anspruch auf alle in
dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ In Artikel 7 steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“
Die Menschenrechte sind auch in unserem Grundgesetz verankert. So beginnt dieses in Artikel 1 mit folgenden Sätzen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die bei geheimen Treffen in Anwesenheit auch von AfD-Vertretern angestellten Überlegungen zur Vertreibung von Menschen aus unserem Land verstoßen in unerträglicher Weise gegen die
Menschenrechte.
Der Stadtrat von Lindau gibt diese Erklärung ab, weil wir uns verpflichtet wissen, unseren Beitrag zu leisten, damit solche Verbrechen gegen Menschen niemals wieder in unserem Land geschehen können.
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Zur Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung wurde diese Erklärung am 05.02.2024 von folgenden politischen Gruppierungen des Lindauer Stadtrates bei der Stadt eingereicht:

Freie Bürger Lindau
CSU
SPD
Bunte Liste
Junge Aktive
Freie Wähler
Lindau Initiative
Bürger Union
FDP
ÖDP

Noch immer strittig ist in Lindau die Aufstellung von Geländern an Uferwegen. 235.000,– Euro
sind für diese Maßnahme vorgesehen. Die Befürworter berufen sich auf zwei Urteile gegen einen ehemaligen Bürgermeister von Neukirchen in Hessen. In dessen Gemeinde sind 2016 drei Kinder in einem künstlich angelegten Teich verunglückt. Im November 2023 wurde dieser Bürgermeister in der letzten Instanz vom Oberlandesgericht Frankfurt vollumfänglich frei gesprochen. Der Richter des Oberlandesgerichtes verlangt nun von den Richtern der vorangegangenen Urteile eine Entschuldigung. Auch steht in einem Urteil des Bundesgerichtshof: „Wenn man sich in der freien Natur bewegt, ist das ein Risiko“. In keiner anderen Bodenseegemeinde wurde ein solcher Wirbel um die ersten Verurteilungen des Neukirchener Bürgermeisters gemacht. Die Stadt Lindau sollte nun die Montage der vorgesehenen Geländer an Uferwegen überdenken und der Stadtrat sollte zukünftig vorgelegte Gutachten kritischer betrachten.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zwar wurden im vorliegenden Haushalt weitere Planungskosten für die neue Mittelschule eingestellt. Auch wurden auf Antrag der Freien Bürger 200.000,- Euro für eine Erweiterung der Betreuungseinrichtungen der Grundschule Aeschach wieder aufgenommen. Die Finanzierungen erfolgen jedoch aus Haushaltsresten vergangener Jahre. Die Vollendung der Planungen der Mittelschule zur Planungsreife sind mit diesem Haushalt nicht gesichert. Der Finanzplan der Stadt weist keine Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in die Schulen auf.

Bereits vor einem Jahr war klar, dass zu diesem Haushalt vom Landratsamt erwartet wird, dass die Stadt vorweisen kann, wie der städtische Anteil für den Bau der Mittelschule erfolgen soll. Im Juli dieses Jahres sollte dazu in Beratungen eingestiegen werden. Die Mehrheit des Stadtrates, die Lindauer Ampel, verweigerte sich jedoch einer Diskussion. Ich habe damals die Verweigerer dazu aufgerufen, bis zu den Haushaltsberatungen eigene Vorschläge für eine Finanzierung vorzulegen. Bis heute liegen keinerlei Vorschläge vor. Überrascht zeigte man sich, dass das Landratsamt nun ein Konzept zur Finanzierung der Mittelschule einfordert.

Stattdessen wurden inzwischen die Regiebetriebe aufgelöst. Noch vor einigen Jahren kämpfte der damalige Kollege Uli Kaiser für die Gründung der Regiebetriebe. Für ihn war es klar, dass sich die Stadt nur dann neue Großprojekte leisten kann, wenn über Regiebetriebe auch eine Klarheit zu den Kosten und zur Finanzierung darstellbar sind. Dass Einnahmen dadurch auch Projekten zuordenbar sind. Die Grund- und Mittelschule Reutin und die Inselhalle wurden über den Regiebetrieb finanziert und abgerechnet. Eine Mehrheit im Finanzausschuss beerdigte in diesem Jahr jedoch die Regiebetriebe. Alle Einnahmen und Ausgaben werden wieder im Gesamthaushalt vermischt.

Gleichzeitig wird auf die anstehenden Konsolidierungsgespräche verwiesen. Die erste Konsolidierungsrunde zu den Personalkosten brachte durch Schaffung neuer Stellen Mehrkosten für die Stadt von ca. einer Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Sollten im kommenden Jahr tatsächliche Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet werden, werden diese jedoch erst in Jahren ihre Auswirkungen entfalten können. Bis dahin müssen die vorgeschriebenen Betreuungseinrichtungen an den städtischen Schulen längst errichtet sein. 1040 Betreuungsplätze braucht die Stadt schrittweise von 2026 bis 2030. Gerade mal 500 Plätze stehen heute zur Verfügung.

Einmal zugesagte Gelder für die Schulen vom Grundstück Stadtgärtnerei wurden bereits im zurückliegenden Haushalt verbraten. Einnahmen aus einem Verkauf des ehemaligen Bauhofgrundstückes sind zur Deckung zukünftiger Haushalte eingeplant. Schmerzlich für die Schulen ist auch der Wegfall einer Bebauung der städtischen Flächen auf der Hinteren Insel.

Bei den anstehenden Konsolidierungsrunden darf es nicht ausschließlich um Einsparungen gehen. So stehen beim Stadtbus erhebliche Investitionen an. Bereits heute macht der Stadtbus 2,5 Mio. Euro Defizit im Jahr. 800.000,– Euro müssen davon bereits heute direkt über den städtischen Haushalt finanziert werden. Mit den notwendigen Investitionen der Stadtwerke in das Stromnetz aufgrund der Energiewende, wird der städtische Anteil an den Kosten des Stadtbusses in den nächsten Jahren ständig steigen. Um dies auszugleichen, braucht die Stadt entsprechende Einnahmen aus einem anderen Bereich. Für die Freien Bürger kann dies auf Dauer nur aus der Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Momentan sind die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dazu noch zu gering. Wirtschaftlich gesehen, müsste der Eigenbetrieb Parkraumbewirtschaftung in ein weiteres Parkhaus investieren. Wie das Inselhallenparkhaus aufzeigt, wäre dies nach wenigen Jahren finanziert und würde zusätzliche Einnahmen für die Stadt generieren. Dann wäre es sinnvoll, in einem Eigenbetrieb Mobilität die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung mit dem Defizit des Stadtbusses zusammenzuführen.

Tatsächlich sollen jedoch mit dem vorgelegten Haushalt, zukünftig die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Deckung des allgemeinen Haushaltes abgeschöpft werden. Abschöpfungen müssen von der Stadt versteuert werden. Geld, das der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht.

Fast zwei Millionen Euro sollen in diesem Haushalt für die Touristen in den Ausbau des Bodenseeradweges investiert werden. Andererseits wurde ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2014, den Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertig zu stellen, bis heute nicht umgesetzt. Da geht es ja auch nur um die Einheimischen.

Der vorgelegte Haushalt zeigt keinerlei Perspektiven zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben auf. Weder für die Schulen, noch für ein Parkhaus oder eine Zukunft für unseren Stadtbus. Die Freien Bürger können bei dieser Flickschusterei der Lindauer Ampel nicht mitgehen. Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Wir danken jedoch der Verwaltung und allen Bediensteten dieser Stadt für die geleistete Arbeit in schwierigen Zeiten.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2024.

Für die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Lindau

Günther Brombeiß, 19.12.2023

Weit über die Grenzen bekannt, in vielen Medien als einer der schönsten Weihnachtsmärkte beworben, ist unsere zauberhafte Hafenweihnacht in Lindau. Wie von einem Magneten angezogen reisen an den Adventwochenenden viele Gäste an, beleben unser Zentrum, bummeln durch die Gassen und verweilen an unseren Marktbuden. Sie, vor allem aber auch wir Lindauer, genießen das weihnachtlichen Ambiente und nehmen eine kleine Auszeit vom Alltag und all dem, was gerade um uns herum passiert. Ein großes Lob an das Team der City- und Eventabteilung vom Kulturamt Lindau, das neben der Hafenweihnacht auch den Wochenmarkt, den sommerlichen Abendmarkt und den Jahrmarkt betreut und organisiert. Unsere Märkte sind mehr als eine gute Gelegenheit einzukaufen, sie sind immer auch ein Ort der Begegnung, ein Ort des Genusses, eine Möglichkeit, Erinnerungen wachzuhalten und gleichzeitig auch Neues kennenzulernen. Die Freie Bürgerschaft Lindau wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit, Zeit für bereichernde Begegnungen und einen guten Start ins neue Jahr 2024.

Die Lebenshaltungskosten steigen. Ein Grund, der immer mehr Elternpaare dazu zwingt, dass beide Elternteile zur Arbeit gehen müssen. Andererseits besteht auch in der Arbeitswelt ein großer Mangel an Fachkräften. Ein weiterer Grund, dass gut ausgebildete Fachkräfte nicht allzu lange der Arbeitswelt nicht zur Verfügung stehen können. Diese Situation darf jedoch nicht auf Kosten der Kinder gehen. Deshalb gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Dieser Rechtsanspruch endet bisher mit der Einschulung. Dies soll sich nun schrittweise ab 2026 für Grundschüler ändern. So muss die Stadt Lindau gemäß einem Bundesgesetz bis 2030 ca. 1040 Ganztagsbetreuungsplätze an ihren Grundschulen bereit stellen. Bisher gibt es an Lindauer Grundschulen 530 Betreuungsplätze, die größtenteils von Fördervereinen aufopferungsvoll getragen werden und bereits heute überfüllt sind. Viele Räumlichkeiten sind viel zu beengt. Die Stadt muss ihre Pflichtaufgaben ernst nehmen und die Sanierungen und Erweiterungen bzw. Neubau ihrer Schulen ernsthaft angehen.

Bereits im Jahr 2014 beschloss der Lindauer Stadtrat den Geh- und Radweg zwischen Oberreitnau und Schönau fertigzustellen. Der Wechsel der Straßenseite außerhalb der geschlossenen Ortschaft in einer Rechtskurve ist für Radfahrten in Richtung Oberreitnau sehr gefährlich. Die Finanzierung des letzten Bauabschnittes wird seit Jahren im Haushalt bereitgestellt und wird seither immer wieder ins nächste Jahr übertragen. Der Förderungsbescheid der Regierung von Schwaben liegt längst vor. Eine Ausschreibung zur Umsetzung der Baumaßnahme wurde durchgeführt. Im letzten Frühjahr wurde die Fläche gerodet. Inzwischen beginnt wieder die dunkle Jahreszeit, ein Baubeginn steht jedoch weiterhin nicht fest. 2024 wären es dann zehn Jahre seit dem Beschluss des Stadtrates……

Anfang Dezember finden die Haushaltsberatungen für 2024 statt. Das Landratsamt erwartet von der Stadt bis dahin ein Finanzierungskonzept für den Bau der neuen Mittelschule. Ansonsten wird es keine Genehmigung für den nächsten Haushalt der Stadt geben, vorausgesetzt die Stadt hält am beschlossenen Schulentwicklungskonzept fest. Wenn nicht, wird es jedoch in den nächsten Jahren besonders teuer für die Stadt, müssen doch dann an fast allen Grundschulen Container aufgestellt werden. Containerlösungen werden nicht gefördert. Die Kosten trägt allein die Stadt. In der Stadtratssitzung im Juli legte die Verwaltung dem Stadtrat ein Finanzierungskonzept für die Mittelschule zur Beratung vor. Mit diesem Konzept hätten Schließungen von Einrichtungen aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt vermieden werden können. Eine Finanzierung der neuen Mittelschule ist also nachweislich möglich. Leider verweigerte eine Mehrheit des Stadtrates die Bereitschaft darüber zu beraten und nahm den Punkt von der Tagesordnung. Die Zeit drängt. Bleibt nun abzuwarten, welche Finanzierungskonzepte von diesen Stadträten bis zum Dezember vorgelegt werden.